Pressemitteilung zum Mailserver-Ausfall im rheinland-pfälzischen Landtag

Wie die Mainzer Allgemeine Zeitung am 12.11. schrieb, fiel für mindestens zwei Tage der Mail-Server des Landtags Rheinland-Pfalz aufgrund eines Fehlers beim Umzug des Servers aus. Wir wollen jetzt gar nicht groß auf den Administratoren rumhacken, die das Ganze garantiert mehr aus Idealismus machen als wegen des Geldes.

Hingegen ist der Umgang mit dieser Ausfallzeit laut Mainzer Allgemeiner Zeitung beängstigend: “Die betroffenen Abgeordneten, Fraktionsmitarbeiter und Landtagsbeschäftigten behalfen sich einstweilen mit privaten Mail-Accounts.” Die Nutzung der privaten Mailpostfächer für dienstlichen Mailverkehr ist datenschutztechnisch höchst bedenklich. Problematisch ist, dass diese Daten sich der Datenhoheit des Landes entziehen und nun auf privaten und privatwirtschaftlichen Endgeräten und Servern liegen und dort auch mitgelesen werden können. Ein bekanntes Beispiel, was dabei passieren kann, hat erst kürzlich der CIA-Direktor John Brennan geliefert: Dessen privater E-Mail-Account wurde gehackt und die dort befindlichen dienstlichen Informationen wurden veröffentlicht.

Wir fordern den Rheinlandpfälzischen Landtag auf, seine Mitarbeiter dringend zum Thema Datenschutz zu schulen und zu sensibilisieren. Ebenso sollte die Gehaltsstruktur und fachliche Weiterbildung und Qualifikation der IT überdacht werden. Viele qualifizierte Fachkräfte schreckt die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes ab.

Die Abgeordneten und Beschäftigten des Landes hantieren jeden Tag mit sensiblen und personenbezogenen Daten, darunter auch die Daten der Bürger, die darauf vertrauen müssen, das ihre Daten fachgerecht und sicher verarbeitet und gespeichert werden.